Eines muss man dem französischen Staatspräsidenten lassen: Er hat Eier.

Die deutschsprachigen Neujahresansprachen zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass die Damen und Herren Präsidenten den kleinsten gemeinsamen politischen Nenner suchen und möglichst nicht anecken mit ihren Botschaften. Emmanuel Macron hat da weniger Berührungsängste.

Für viele Nicht-Franzosen und Nicht-Französinnen wird es wohl immer ein Geheimnis bleiben, wie unsere lieben Nachbarn sich ob dem offensichtlichen so echauffieren können, dass sie mit ihren Streiks tagelang das öffentliche Leben lahmlegen. Unter dem sie selbst dann am meisten leiden.

Im Moment ist das wieder nicht anders. Denn Staatspräsident Macron hat angekündigt, dass er das Rentensystem vereinheitlichen will. Und eben: Jedem Nicht-Franzosen ist eigentlich klar, dass etwas geschehen muss und es bei den heutigen Lebenserwartungen nicht aufgehen kann, wenn beispielsweise Tänzerinnen und Tänzer des Balletts mit 42 Jahre in den Ruhestand gehen und fortan bis ans Lebensende monatlich CHR 4’000 ausbezahlt erhalten.

Und sie sind nicht die einzige derart priviligierte Berufsgruppe: Die Loführer der RATP beispielsweise gehen mit 52 ins Pension, die Zugsbegleiter mit 47, und so weiter.

Dass Präsident Macron nun versucht, dieses Thema anzugehen, hat ihm schon Generalstreiks eingetragen, bevor auch nur bekannt war, was er denn genau reformieren wollte. Umso mutiger der Entscheid von Macron, in seiner 18 (!) Minuten dauernen Neujahrsansprache den Stier bei den Hörnern zu packen und seine Rentenreform zu thematisieren.

1. Anschliessen bei den Positiv-Punkten

Macron steigt mit den Gemeinsamkeiten ein. Erinnert an schwierige Situationen, die man gemeinsam gemeistert habe, und an die verschiedenen Programmpunkte, die er als Antworten auf die „Gilet Jaune“-Bewegung aufgebracht hat. Er erinnert damit sachte daran (und ohne dass er es konkret anspricht), dass er im letzten Jahr an vielen Veranstaltungen mit Bürgerinnen und Bürgern im Land teilgenommen hat, um sich deren konkrete Sorgen anzuhören.

2. Eine zentrale Botschaft

Nach vier Minuten kommt er dann aber zum Punkt, nämlich zur grossen Rentenreform. Hier hält er an seiner Position und betont, es gehe darum, den nächsten Generationen nicht Probleme zu hinterlassen, die man jetzt aufarbeiten könne. Und es gehe um Gerechtigkeit, weil nämlich für alle dieselben Regeln gelten sollten, vom ersten Arbeitstag an.

Darüber hinaus erwähnt er diejenigen, die heute benachteiligt seien: die Frauen beispielsweise, die nur rund die Hälfte erhielten im Vergleich zu den Männern. Aber auch Landwirte oder Handwerker.

Und schliesslich gehe es darum, das System ins Gleichgewicht zu bringen. Damit spricht er an, dass das Rentensystem Frankreichs schon heute nicht mehr finanzierbar ist, weil die Menschen immer älter werden und die geburtenschwachen Jahrgänge nun die Renten finanzieren müssen.

3. Ängste wahrnehmen

Macron erwähnt dann, dass er die Sorgen der Menschen (und der Demonstrantinnen und Demonstranten) ernstnehme und sie höre, dass ihm auch bewusst sei, wie zentral das Rentensystem für die Franzosen sei.

Gleichzeitig stelle er aber auch fest, dass versucht werde, die öffentliche Meinung mit Falschaussagen zu manipulieren. Er erwarte aber, dass seine Regierung mit denjenigen Gewerkschaften, die das auch wollten, bald in Gesprächen einen Kompromiss finden würden, welche seinen eben erläuterten Prinzipien entsprechen werde.

4. Appell

Nach rund der Hälfte der Redezeit appelliert Macron schliesslich an die Französinnen und Franzosen, auch etwas Geduld zu haben und stellt sich selbst als Garant dar für die französischen Werte, z.B. den Laizismus, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die kulturellen Werte, etc.

Macron beschwört die gemeinsamen Werte und den Weg, den man eingeschlagen habe. Es brauche aber mehr Investitionen in die Bildung und die Gesundheit,.

2020 werde zudem das Jahr sein, in dem man eine neue ökologische Basis schaffen müsse. Dafür erwarte er im Frühling die Resultate einer Expertengruppe, welche sich seit Wochen mit der Thematik auseinandersetze. Daraus werde eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erwachsen, wobei er Nachhaltigkeit sowohl ökologisch als auch ökonomisch verstanden haben wollte. Und schliesslich auch sozial- und kulturverträglich.

Dann appelliert Macron an die Einheit der Nation und spricht sich gegen die Zersplitterung in Interessensgruppen aus, welche nur noch ihre Eigeninteressen verfolgten und das grosse Ganze aus den Augen verlören. Er werde sich dem Entgegenstellen. Um sich und dem Publikum am Ende zu versichern, welche Ehre er empfinde, jeden Tag der Nation zu dienen und ihre Zukunft vorzubereiten.

Fazit

Die Neujahrsansprache von Emmanuel Macron ist wohl die staatsmännischste von allen gehörten. Seine Ansprache beginnt und endet mit der Marseillaise, der französischen Nationalhymne und zeigt den Elysee-Palast, den Regierungssitz des französischen Präsidenten. Anders als beispielsweise die Schweizer Bundespräsident Simonetta Sommaruga gibt sich Macron nicht betont volksnah, sondern inszeniert sich gezielt als Staatspräsident. Er beansprucht damit Führerschaft. Dabei gelingt es ihm aber gut, durch eine souveräne Körpersprache und diplomatisch gewählte Formulierungen nie arrogant zu wirken. Anders als von einigen erwartet, hat er keinen Kompromiss bei der Rentenreform angekündigt (was ihm natürlich die Kritik sowohl von links – wie von rechtsaussen – eingetragen hat, sondern sein Ansinnen verteidigt und an die konstruktiven Kräfte des Landes appelliert. – Als Nicht-Franzose kann man an dieser Neujahrsansprache kaum etwas kritisieren. Ob die Mehrheit der Französinnen und Franzosen unvoreingenommen genug sind, um ihrem Präsidenten zu folgen, werden die nächsten Wochen zeigen.

Das Redemanuskript zum Nachlesen gibt es hier.

Mit dieser Folge beschliessen wir die Analysen der Neujahrsansprachen 2020.


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